Zollstreit mit den USA Mexiko will Zölle für Autos aus China drastisch erhöhen

Offenbar nach Druck aus den USA plant die mexikanische Regierung, hohe Einfuhrzölle für chinesische Waren zu verhängen. Die Führung in Peking reagiert empört.

Mexikanische Grenze zu den USA

Foto: ROBYN BECK/ AFP

Die mexikanische Regierung plant, die Einfuhrzölle auf chinesische Autos drastisch zu erhöhen. Für Pkw aus China sollen laut einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf künftig 50 Prozent Zölle erhoben werden, bisher sind es 15 bis 20 Prozent. Peking reagierte am Donnerstag empört und sprach von einer Verletzung seiner »legitimen Rechte und Interessen«.

Mit dem vom mexikanischen Wirtschaftsministerium dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Zölle in verschiedenen Sektoren für Länder erhöht werden, mit denen kein Handelsabkommen besteht. Die Änderungen zielten darauf ab, »die heimische Industrie in strategischen Sektoren zu schützen, Importe aus Asien durch inländische Produktion zu ersetzen« und »die Handelsbilanz Mexikos zu verbessern«, heißt es in dem Text.

Auch andere Branchen betroffen

Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, würden auf Autos aus China Zölle von 50 Prozent erhoben werden, bei Autoteilen sollen es zehn bis 50 Prozent sein (derzeit null bis 35 Prozent). Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit zwei von zehn in Mexiko verkauften Autos chinesischer Herkunft.

Ein weiterer betroffener Sektor wäre die Textilindustrie, die mit Zöllen von zehn bis 50 Prozent belegt würde, derzeit sind es maximal 35 Prozent. Dies würde große chinesische Onlinehändler deutlich treffen.

Peking reagierte empört und drohte mit möglichen Gegenmaßnahmen. »Wir lehnen jegliche Beschränkungen gegen China, die von anderen unter Zwang verhängt werden und Chinas legitime Rechte und Interessen verletzen, entschieden ab«, sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian. »Wir werden unsere Interessen je nach Situation entschieden verteidigen.«

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte im März erklärt, dass ihre Regierung die Zölle auf chinesische Produkte überprüfen werde. Sie reagierte damit auf den vehementen Druck von US-Präsident Donald Trump, der verlangte, dass Mexiko nicht als Hintertür für chinesische Waren in die USA dienen dürfe.

Experten befürchten seit Längerem, dass chinesische Unternehmen versuchen könnten, ihre Überkapazitäten in Europa loszuwerden. Chinesische Autobauer versuchen teilweise bereits aggressiv, auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.

Das Weiße Haus ist überzeugt, dass chinesische Produzenten das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada missbrauchen, um Waren zollfrei über die mexikanische Grenze nach Norden zu schicken. In dem Streit hatte Trump Mexiko auch mit Strafzöllen gedroht, wenn es nichts gegen China unternehme. Rund 80 Prozent der Exporte Mexikos gehen in die USA.

jpe/AFP
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