Regierungskrise in Frankreich Laschet sieht Paris vor Teufelskreis und Wirtschaftskrise
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, hat sich besorgt über die politische Lage in Frankreich geäußert. Das Land sei »unfähig zu weitreichenden Sozialreformen«, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. »Die Wirtschaftslage, auch die Finanzlage Frankreichs, ist in der Tat dramatisch«, fügte er hinzu.
Nach Griechenland und Italien gehöre Frankreich zu den Euroländern, die mit am höchsten verschuldet seien. Deshalb müsse Paris nun höhere Zinsen für neue Schulden zahlen – was die Haushaltslage weiter verschlechtere. »Das ist ein Teufelskreis.« Laschet sieht zudem einen Einfluss auf die gesamte Eurozone.
Laschet warnt: »Man wird alles tun, damit der Euroraum hierunter nicht leidet, aber in der Tat ist diese Gefahr da.« Die Volkswirtschaften seien so eng miteinander verbunden, »dass eine Krise in Frankreich schon den Euro auch in eine Stabilitätsfalle bringen kann.« Die Bundesregierung hatte sich am Montag demonstrativ gelassen geäußert.
Die Lage von Griechenland in der Finanzkrise sei nicht mit der heutigen Lage in Frankreich vergleichbar. »Frankreich ist natürlich Frankreich und nicht unbedingt Griechenland«, betonte Laschet. »Aber es macht nur eines deutlich: Der Reformdruck, der auf einer neuen Regierung lastet, ist groß«, sagte er mit Blick auf die nötige Bildung einer neuen französischen Regierung. Hinzu komme, dass es in Frankreich in wenigen Tagen zwei große Generalstreiks geben solle.
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Ein Beben an den Finanzmärkten ist nach dem Sturz des französischen Ministerpräsidenten François Bayrou zwar ausgeblieben. Nach Einschätzung von Ökonomen ist dies jedoch kein Grund zur Entwarnung. Ökonomen haben Frankreich Reformunfähigkeit bescheinigt.
Ministerpräsident François Bayrou verlor am Montagabend eine Vertrauensfrage im französischen Parlament. Sein Sturz kam nicht unerwartet, denn Bayrou hatte die Vertrauensfrage selbst im Streit über die Haushaltspolitik des stark defizitären Eurolands gestellt, um wichtige Weichenstellungen für die Sanierung des Staatshaushalts durchzusetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich nun nach nur neun Monaten erneut einen neuen Regierungschef suchen.