Bedingung für Sanktionen gegen Russland Trump fordert von allen Nato-Staaten Kaufstopp für russisches Öl

Die Nato soll erst einmal liefern, dann will Donald Trump »umfassende Sanktionen« gegen Russland erlassen. Seine Bedingungen: ein totaler Importstopp für russisches Öl – und Strafzölle gegen Putins Verbündete.

Präsident Trump: »Schockierend«

Foto: Aaron Schwartz / ABACAPRESS / IMAGO

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland verkündet. Gleichzeitig machte Trump dies aber davon abhängig, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen.

»Ich bin bereit, umfassende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun und damit begonnen haben, und wenn alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen«, erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump bezeichnete es als »schockierend«, dass Nato-Staaten weiterhin Erdöl von Russland kaufen, da dies ihre Verhandlungsposition gegenüber Moskau schwäche. Er sei »bereit, loszulegen, wenn ihr es seid«, schrieb Trump mit Blick auf die anderen Nato-Staaten und auf Sanktionen gegen Moskau.

»Lächerlicher Krieg«

Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe »von 50 bis 100 Prozent« auf Einfuhren aus China an – die nach einer Beendigung des Ukrainekriegs wieder aufgehoben werden sollten. Er sei überzeugt, dass eine solche Maßnahme »ebenfalls sehr hilfreich zur Beendigung dieses tödlichen, aber lächerlichen Kriegs« sei, fügte der US-Präsident hinzu.

Peking habe »starke Kontrolle und sogar Zugriff auf Russland«, schrieb Trump und fügte an: »Diese mächtigen Zölle werden diesen Zugriff aufbrechen.« Sollte die Nato »tun, was ich sage«, werde der Krieg »schnell enden«. Trump ergänzte: »Sonst verschwendet ihr bloß meine Zeit.«

Am Dienstag hatte sich bereits ein US-Regierungsvertreter ähnlich geäußert und gesagt, Trump habe bei Gesprächen zwischen US- und EU-Vertretern die Möglichkeit von gemeinsamen Zöllen zwischen 50 und 100 Prozent für Ölabnehmer wie China und Indien angesprochen. Der Regierungsvertreter bezeichnete den Kauf russischen Erdöls durch China und Indien als »Geldquelle für die russische Kriegsmaschinerie«.

Vorschlag liegt seit Monaten im US-Kongress

Im US-Kongress liegt seit Monaten ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu verschärften Russlandsanktionen. Dieser Entwurf würde Trump nach den Worten des federführenden republikanischen Senators Lindsey Graham einen »Vorschlaghammer« zur Verfügung stellen.

Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie China, Indien oder Brasilien vor, die weiter russisches Öl oder Waffen kaufen. Bisher hat Trump lediglich gegen Indien erhöhte Zölle auf den Weg gebracht. Seit Ende August werden auf Einfuhren aus Indien, die im Zusammenhang mit Ölkäufen aus Russland stehen, US-Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent fällig.

him/AFP
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